Neue Bildungsministerin, Koalitionsvertrag, BvLB: Neuer Vorstand gewählt

(Harry Wunschel) Es ist eine große Überraschung, denn die neue Bildungsministerin kommt aus Bayern. Bringt sie eine frische Brise nach Rheinland-Pfalz? Dr. Ute Eiling-Hütig hat sicherlich ausreichend Erfahrungen aus dem Bildungsbereich in Bayern, sodass der Wechsel ins rheinland-pfälzische Bildungsministerium nicht allzu schwierig sein dürfte.

Die neue Bildungsministerin ist 58 Jahre alt, geboren in Dorsten (NRW), ist verheiratet, hat eine volljährige Tochter, ist promovierte Althistorikerin und sitzt seit 2013 im Bayerischen Landtag für den Landkreis Starnberg. Seit 2013 gehört sie dem Bildungsausschuss an, seit 2023 ist sie dessen Vorsitzende. Bildung und Soziales gelten als ihr Herzensanliegen. Ihre Werbekampagnen tragen die Titel: „Bayerns Spitzenniveau in der Bildung ist kein Selbstläufer“ und „In Bayerns Schulen muss gelten: Vorfahrt für Unterricht“ (Bürokratieabbau). Derzeit setzt sie sich außerdem für ein Handyverbot an bayerischen Schulen bis Klasse 7 ein. Neue Staatssekretärin wird Jenny Groß (CDU, MdL), bisher bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie kommt aus Montabaur und war Gast beim letzten Berufsschultag in Neuwied

Es gibt nur wenige konkrete Hinweise im Koalitionsvertrag zu berufsbildenden Schulen, und diese betreffen vor allem die Berufsschule (Auswahl):

• „Unsere berufsbildenden Schulen sind unverzichtbar für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen.“ (Zeile 232f)
• „Die berufsbildenden Schulen sind zuverlässige Partner der dualen Ausbildung, arbeiten vertrauensvoll mit den Arbeitgebern und der Wirtschaft zusammen und sind ein wichtiger Innovationsmotor.“
  (Zeile 253ff)
• „Deshalb wollen wir die Modernisierung unserer berufsbildenden Schulen forcieren – mit Blick auf technische Ausstattung, baulichen Zustand und digitalen Reifegrad sowie den verstärkten Einsatz von Fachpraxislehrkräften.“ (Zeile 257ff)
• „Dazu gehören die Unterstützung der berufsbildenden Schulen, um attraktive und praxisnahe Ausbildungsbedingungen zu sichern.“
  (Zeile 1261ff)

Alle Einzelmaßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, wobei die stufenweise Besoldungsanhebung der Grundschullehrkräfte auf A 13 nur Spielraum für wenig kostenintensive Maßnahmen lässt, z. B.

• Stärkung der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie Weiterentwicklung der Lern- und Prüfungskultur
• Reformierung der ADD, um mehr Schulentwicklung, -beratung und schulbezogene Dienstleistungen zu ermöglichen
• Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte und Versorgungsempfänger wird angestrebt
• Modernisierung und Verschlankung der Lehrpläne
• kostenlose analoge und digitale Schulbuchausleihe für Bildungsgänge ohne Ausbildungsvergütung
• Erhöhung des Praxisanteils im Lehramtsstudium möglich
• Ausstattung der Schülerschaft mit digitalen Endgeräten über Leih- oder Kaufmodell
• Stärkung der Berufsorientierung, mehr Praktika in Handwerk und Pflegebereich
• Null-Toleranz bei Gewalt und Bedrohungen an Schulen
• Verbindliche Regelungen für Smartphones und andere mobile Endgeräte in Schule und Unterricht
• Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren; spezielle Jugendversionen bis 16 Jahre mit verpflichtenden Alterskontrollen

Die Delegiertenversammlung unseres Dachverbands, des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), hat am 07.05.2026 in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Der BvLB vertritt ca. 124.000 Lehrkräfte an beruflichen Schulen und ist die einzige Fachgewerkschaft für die Interessen der beruflichen Bildung.

Als neue Vorsitzende wurden Pascal Koch (VLW Saarland, HPR-Vorsitzender) – bisher Stellvertretender Bundesvorsitzender – und Jörg Riemer (Berufsschullehrerverband Sachsen-Anhalt, Schulleiter) – bisher Mitglied des Bundeshauptvorstandes – gewählt. Weiterhin wurden Stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, die verschiedene Aufgaben in der beruflichen Bildung wahrnehmen, sowie weitere Vorstandsmitglieder. Die vlbs-Schatzmeisterin Christine Bollig wurde zur Kassenprüferin gewählt. Der neue Bundesvorstand tritt mit dem klaren Anspruch an, der beruflichen Bildung in Deutschland die Aufmerksamkeit und politische Durchsetzungskraft zu verschaffen, die ihr zukommt. Einen ausführlichen Bericht findet sich in einer der nächsten Ausgabe von vlbs-aktuell.

Der neue Bundesvorstand des BvLB, in der Mitte vorne links Jörg Riemer und rechts Pascal Koch.

Delegierte aus Rheinland-Pfalz von vlbs und vlw.

Christine Bollig bei ihrer Vorstellung zur Wahl als Kassenprüferin.