Rentenempfehlung, Hitzeschutzkonzept und Sommerferien 01.07.2026

(Harry Wunschel) Die Empfehlungen der Rentenkommission betreffen auch die Beamtenversorgung. So wird eine „wirkungsgleiche Übertragung“ aller Rentenreformen auf Beamtinnen und Beamte gefordert. Der Bund könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, der die Länder und Kommunen folgen würden.

Einziger positiver Aspekt aus Sicht der Beamtinnen und Beamten ist, dass auch künftig keine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen ist. Dies wird insbesondere mit finanziellen und verfassungsrechtlichen Gründen begründet.

Gehaltserhöhung in Sicht 13.06.2026

(Harry Wunschel) Der Entwurf des neuen Landesbesoldungsgesetzes mit den Besoldungserhöhungen liegt nun endlich vor. Darin wird die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnis der Beschäftigten gesichert. Da das Gesetz allerdings erst nach der Verbändeanhörung vom Landtag verabschiedet werden kann, werden die (rückwirkenden) Erhöhungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge voraussichtlich frühestens mit dem Augustgehalt ausbezahlt

Und so sehen die Eckpunkte der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger konkret aus:

Lehrkräfteeinstellungen und Personalplanung im BBS-Bereich 03.06.2026

(Harry Wunschel) Das Bildungsministerium rechnet für das nächste Schuljahr mit 490 weniger Schülern, darum sollen von 93,5 freiwerdenden Stellen (z. B. durch Pension) lediglich 46,3 wieder neu besetzt werden. Der vlbs warnt, denn 46 BBS-Lehrkräftestellen für Neueinstellungen sind viel zu wenig! Es ist die geringste geplante BBS-Neueinstellungszahl, die in den vlbs-Aufzeichnungen vermerkt ist. Vor dem Hintergrund, dass jährlich etwa 100 BBS-Anwärterinnen und Anwärter mit Examen eine Stelle suchen, ist dies besorgniserregend. In den letzten 17 Jahren gab es bereits deutlich stärkere Schülerrückgänge, und die Anzahl der Neueinstellungen lag stets bei über 70. Zudem rechnet das Bildungsministerium künftig wieder mit steigenden Schülerzahlen und zunehmenden Pensionierungen. Jetzt schon an die Zukunft denken und entsprechend einstellen! Der vlbs appelliert an die neue Bildungsministerin, nicht blind in einen höheren Unterrichtsausfall hineinzustolpern.

Neue Bildungsministerin, Koalitionsvertrag, BvLB: Neuer Vorstand gewählt

(Harry Wunschel) Es ist eine große Überraschung, denn die neue Bildungsministerin kommt aus Bayern. Bringt sie eine frische Brise nach Rheinland-Pfalz? Dr. Ute Eiling-Hütig hat sicherlich ausreichend Erfahrungen aus dem Bildungsbereich in Bayern, sodass der Wechsel ins rheinland-pfälzische Bildungsministerium nicht allzu schwierig sein dürfte.

Die neue Bildungsministerin ist 58 Jahre alt, geboren in Dorsten (NRW), ist verheiratet, hat eine volljährige Tochter, ist promovierte Althistorikerin und sitzt seit 2013 im Bayerischen Landtag für den Landkreis Starnberg. Seit 2013 gehört sie dem Bildungsausschuss an, seit 2023 ist sie dessen Vorsitzende. Bildung und Soziales gelten als ihr Herzensanliegen. Ihre Werbekampagnen tragen die Titel: „Bayerns Spitzenniveau in der Bildung ist kein Selbstläufer“ und „In Bayerns Schulen muss gelten: Vorfahrt für Unterricht“ (Bürokratieabbau). Derzeit setzt sie sich außerdem für ein Handyverbot an bayerischen Schulen bis Klasse 7 ein. Neue Staatssekretärin wird Jenny Groß (CDU, MdL), bisher bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie kommt aus Montabaur und war Gast beim letzten Berufsschultag in Neuwied